Gegenstand der Debatte
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Erfolg muss honoriert werden – Prämien für gehörlose Medaillengewinner der Deaflympics
Drucksache 20/6718
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Breitbandnetze zügig und sicher ausbauen – Für eine Nachbesserung der Gigabitstrategie der Bundesregierung
Drucksache 20/6719
Überweisungsvorschlag:
A. f. Digitales (f)
A. f. Inneres und Heimat
Wirtschaftsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit
Verkehrsausschuss
A. f. Klimaschutz und Energie
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Getreideabkommen fortsetzen, Märkte kontrollieren – Welternährung sichern
Drucksache 20/6715
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bedrohung des Friedens im Osten der Demokratischen Republik Kongo durch Ruandas rohstoffbedingte Kriegshandlungen – Die Unterstützung der Europäischen Union für die ruandische Armee beenden
Drucksache 20/6720
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss
Verkehrsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Eisenbahn-Investitionen in Westafrika stärker unterstützen – Chancen für die deutsche Bahnindustrie nutzen
Drucksache 20/6721
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss
Haushaltsausschuss
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Stabilität in autonomen kurdischen Regionen im Irak und in Syrien herstellen – Schutzzonen einrichten
Drucksache 20/6722
Überweisungsvorschlag:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss
Verteidigungsausschuss
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ernährungssicherheit als zentrales Ziel der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit der Republik Mosambik mit Hilfe der deutschen Wirtschaft erreichen
Drucksache 20/6723
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Waldschutz im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit
Drucksache 20/6724
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Klimaschutz und Energie
Haushaltsausschuss
i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wasserressourcen unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung in Afrika schützen
Drucksache 20/6725
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Chancen für die deutsche Wirtschaft nutzen – Zusammenarbeit mit der Wirtschaft in der Republik Benin unterstützen
Drucksache 20/6726
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Wirtschaftsausschuss
k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Konsequente Beendigung der Entwicklungs-zusammenarbeit in und mit Afghanistan – Keine Anwerbung neuer Ortskräfte
Drucksache 20/6727
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat
l) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sojaimporte aus dem Ausland verringern – Heimischen Eiweißpflanzenanbau fördern
Drucksache 20/6728
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
m) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Arbeit muss sich wieder lohnen – Den steuerlichen Grundfreibetrag in § 32a Absatz 1 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes vom sozialhilferechtlichen Existenzminimum entkoppeln
Drucksache 20/6729
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
ZP 3) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Den Europarat stärken – In Reykjavik zurück zu den Grundsätzen
Drucksache 20/6730
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union