a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Abschiebehürden beseitigen, Ausreisepflichten konsequent durchsetzen
Drucksachen 20/6173, 20/6574
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Nationale Kraftanstrengung zur Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern
Drucksachen 20/1508, 20/6260
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Die Zeitenwende in der Migrationspolitik mit einer Rückführungsoffensive 2023 einleiten
Drucksachen 20/6184, 20/6482
ZP 2) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Irreguläre Migration an den Grenzen steuern, begrenzen und kontrollieren
Drucksache 20/6731
TOP 8a namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 20/6574 (Antrag 20/6173 ablehnen)
11:55:36: Beginn der Abstimmung
12:16:49: Ende der Abstimmung
Gesamt: 675 Ja: 416 Nein: 259 Enthaltungen: 0
Beschlussempfehlung 20/6574 angenommen
Beschlussempfehlung 20/6260 (Antrag 20/1508 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/6482 (Antrag 20/6184 ablehnen) angenommen
Antrag 20/6731 ablehnen