27. April 2023 100. Sitzung vom 27.04.2023, TOP 8, ZP 5: Grenzüberschreitende Durchsetzung des Entsenderechts

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
Drucksache 20/6496

ZP 5) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kabotage modernisieren – Einheimische Transportunternehmen vor unerlaubtem Preisdumping schützen
Drucksache 20/6534