Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
Drucksache 20/6311
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bevölkerungsstatistik-gesetzes, des Infektionsschutzgesetzes und personenstands- und dienstrechtlicher Regelungen
Drucksache 20/6436
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Digitales
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Deindustrialisierung verhindern – Aktive Industriepolitik für Klima und Beschäftigung als robuste Antwort auf das US-Gesetz zur Bekämpfung der Inflation
Drucksache 20/6545
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
…
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien stärken – Entwicklungsleistungen für Solar- und Windenergie streichen und ökonomisches Potential in der Energiepolitik nutzen
Drucksache 20/6538
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Seuchenzüge der Vogelgrippe mit einem wirksamen Impfstoff und weiteren Gegenmaßnahmen bei Wild- und Hausgeflügel in Deutschland eindämmen
Drucksache 20/6539
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss