Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 27. Januar 2022 über die Internationale Organisation für Navigationshilfen in der Schifffahrt
Drucksache 20/6312
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeugnisgesetzes
Drucksache 20/6314
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik, zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Aufhebung weiterer Vorschriften
Drucksache 20/6315
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
d) abgesetzt
e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Gerechte Vergütung von Autorinnen und Autoren gewährleisten – Bibliothekstantiemen erhöhen
Drucksache 20/5832
Überweisungsvorschlag:
A. f. Kultur und Medien
f) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Transportlogistik für Deutschland sichern – Mit fairen Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr
Drucksache 20/…6423
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Windenergieanlagen sofort erforschen und minimieren
Drucksache 20/6250
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Klimaschutz und Energie
Haushaltsausschuss
Federführung strittig
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR als Nationalen Gedenktag würdig begehen
Drucksache 20/6421
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
A. f. Kultur und Medien (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Federführung strittig