16. März 2023 91. Sitzung vom 16.03.2023, TOP 19: Anpassungen bei Erdgas-Wärme- und Strompreisbremse

Gegenstand der Debatte

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und dem Strompreisbremsegesetz für ausgewählte Kundengruppen sowie Änderung der KWK-Ausschreibungsverordnung
Drucksachen 20/5824, 20/5887 Nr.2, 20/6016

b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strompreisbremsegesetzes sowie zur Änderung des Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetzes
Drucksache 20/5994