16. März 2023 91. Sitzung vom 16.03.2023, TOP 13: Demokratiefördergesetz

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz – DFördG)
Drucksache 20/5823