a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
Drucksache 20/5333
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/5945
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses (5. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Euro-Inflation und Energiekrise – Schutz der Sportvereine vor hausgemachten Preissteigerungen
Drucksachen 20/5367, 20/5801
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Gedenktag der deutschen Demokratiebewegung einführen
Drucksache 20/6002
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
COVID-19-Impfungen gegen SARS-CoV-2 bei Minderjährigen aussetzen
Drucksachen 20/4891, 20/5885
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvC 4/23 und 2 BvC 5/23
Drucksache 20/6013
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 283 zu Petitionen
Drucksache 20/5833
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 284 zu Petitionen
Drucksache 20/5834
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 285 zu Petitionen
Drucksache 20/5835
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 286 zu Petitionen
Drucksache 20/5836
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 287 zu Petitionen
Drucksache 20/5837
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 288 zu Petitionen
Drucksache 20/5838
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 289 zu Petitionen
Drucksache 20/5839
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 290 zu Petitionen
Drucksache 20/5840
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 291 zu Petitionen
Drucksache 20/5841
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/5333 (Beschlussempfehlung 20/5945: Gesetzentwurf in AUsschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/5801 (Antrag 20/5367 ablehnen) angenommen
Antrag 20/6002 abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/5885 (Antrag 20/4591 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/6013 angenommen
Sammelübersicht 283 auf 20/5833 angenommen
Sammelübersicht 284 auf 20/5834 angenommen
Sammelübersicht 285 auf 20/5835 angenommen
Sammelübersicht 286 auf 20/5836 angenommen
Sammelübersicht 287 auf 20/5837 angenommen
Sammelübersicht 288 auf 20/5838 angenommen
Sammelübersicht 289 auf 20/5839 angenommen
Sammelübersicht 290 auf 20/5840 angenommen
Sammelübersicht 291 auf 20/5841 angenommen