Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über die Internationale Seeschifffahrts-Organisation
Drucksache 20/5651
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
Drucksache 20/5799
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
A. f. Digitales
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
c) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Patientenversorgung mit Cannabisarzneimitteln verbessern – Aufklärung und Prävention bei Kindern und Jugendlichen stärken
Drucksache 20/5561
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
d) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Stellungnahme des Deutschen Bundestags nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes zu den Verhandlungen über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wiederherstellung der Natur
Drucksache 20/5559
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
Verkehrsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
A. f. Klimaschutz und Energie
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Tagessatzunabhängige Vergütung der Medikamentenkosten – Neuregelung der Finanzierung der Rehabilitation
Drucksache 20/5813
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verordnung von Hilfsmitteln durch Physiotherapeuten
Drucksache 20/5814
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Inflationsbedingte Bereicherung des Staates an Erbschaften und Schenkungen verhindern
Drucksache 20/5815
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die erheblichen Steuermehreinnahmen Deutschlands richtig einsetzen – Die Bürger nicht für ausländische Staaten mit einer Vermögensteuer oder Vermögensabgabe belasten
Drucksache 20/5611
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Haushaltsausschuss
ZP 3) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Auszahlung einer lebenslangen Versorgung ab dem 40. Lebensjahr für Olympiasieger, Paralympics-Sieger und Medaillengewinner für olympische und paralympische Sommer- und Winterspiele anlässlich der Olympischen Spiele in Paris 2024
Drucksache 20/5816
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
TOP 8) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Null-Euro-Ticket für Studierende, Auszubildende und Schülerinnen und Schüler
Drucksache 20//5785