10. Februar 2023 86. Sitzung vom 10.02.2023, TOP 22: Rede von Bärbel Bas

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich
Drucksache 20/5165
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/5570

Bemerkungen

Gesetzentwurf 20/5165 (Beschlussempfehlung 20/5570 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/5570 Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/5586 abgelehnt