9. Februar 2023 85. Sitzung vom 09.02.2023, TOP 14: Zentralisierung der Rechtsdienstleistungsaufsicht

Gegenstand der Debatte

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften des Rechts der rechtsberatenden Berufe
Drucksachen 20/3449, 20/3715, 20/4001 Nr. 1.5
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/5583