9. Februar 2023 85. Sitzung vom 09.02.2023, TOP 12: Abkommen mit den USA über den Austausch länderbezogener Berichte

Gegenstand der Debatte

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte
Drucksache 20/5021
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/5563