Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2226 und der Verordnung (EU) 2018/1240 sowie zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes, des Freizügigkeitsgesetzes/EU, des Gesetzes über das Ausländerzentralregister und der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
Drucksache 20/5333
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten
Drucksache 20/5364
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Tierschutz stärken – § 4a Absatz 2 Nummer 2 des Tierschutzgesetzes streichen
Drucksache 20/5365
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Rechtsausschuss
ZP 2) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Wertschätzung und Förderung des Unterrichtsfaches Sport
Drucksache 20/5366
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung (f)
Sportausschuss
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Euro-Inflation und Energiekrise – Schutz der Sportvereine vor hausgemachter Preistreiberei
Drucksache 20/5367
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss
Haushaltsaussch