a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Übersicht 3
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 20/5229
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Tourismus (20. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Kinder- und Jugendreisen besser aufstellen – Jugendmobilität neu starten
Drucksachen 20/3697, 20/5235
ZP 9) Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Drucksache 20/4892
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 20/5234
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Sofortige Aussetzung der Verpflichtung zum Tragen einer Atemschutzmaske im öffentlichen Personenfernverkehr
Drucksachen 20/4893, 20/5234
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Raumfahrtgesetz und unabhängiger Zugang zum Weltraum für Deutschland schaffen
Drucksachen 20/4060, 20/4906
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 20/5229 lfd Nr 20/29 angenommen
Beschlussempfehlung 20/5229 im Übrigen angenommen
Beschlussempfehlung 20/5235 (Antrag 20/3697 ablehnen) angenommen
Gesetzentwurf 20/4892 (Beschlussempfehlung 20/5234 Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/5234 Buchstabe b (Antrag 20/4893 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/4906 (Antrag 20/4060 ablehnen) angenommen