Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
Drucksache 20/5162
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Inneres und Heimat
Haushaltsausschuss
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte
Drucksache 20/5021
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
Drucksache 20/5163
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
Sportausschuss
d) Erste Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Gerichte in Wirtschaftsstreitigkeiten
Drucksache 20/1549
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss
e) Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2021
– Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2021 –
Drucksache 20/2780
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Kundenschutz bei Flugausfällen stärken – Vorkasse durch Wahlrecht ergänzen
Drucksache 20/5224
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss
Verkehrsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Tourismus
ZP 8) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Endlagersuche beschleunigen – Akzeptanz sichern
Drucksache 20/5217
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Umsetzung der Digitalstrategie des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr – Sicherheit kritischer Infrastruktur gewährleisten, Cyberabwehr priorisieren
Drucksache 20/5223
Überweisungsvorschlag:
A. f. Digitales (f)
A. f. Inneres und Heimat
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Seitz, Fabian Jacobi, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung besonderer Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) unabhängig von einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
Drucksache 20/5199
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Verkehrsausschuss