15. Dezember 2022 76. Sitzung vom 15.12.2022, TOP 12, 13, ZP5-7: Rede von Aydan Özoguz

12) Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
Drucksache 20/4472

13) Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Wahlvorschlag der Fraktion der AfD
Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
Drucksache 20/4452

ZP 5) Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts
Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
Drucksache 20/4862

ZP 6) Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts
Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
Drucksache 20/4863

ZP 7) Wahlvorschlag des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts
Wahl einer Richterin oder eines Richters des Bundesverfassungsgerichts
Drucksache 20/4864

Bemerkungen

Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin sowie Wahlen der Richterin und Richter des Bundesverfassungsgerichts (Wahlvorschläge 20/4472, 20/4452, 20/4862, 20/4863 und 20/4864)
15:36:24: Beginn der Wahl
17:07:35: Ende der Wahl

Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin:
Gesamt: 661 Ja: 95 Nein: 557 Enthaltungen 9
Der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier (AfD) hat die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist nicht gewählt.

Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums
Gesamt: 661 Ja: 95 Nein: 554 Enthaltungen 12
Der Abgeordnete Gerold Otten (AfD) hat die erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen nicht erreicht. Er ist nicht gewählt.

Wahlen der Richterin und Richter des Bundesverfassungsgerichts
Gesamt: 661 Ja: 495 Nein: 109 Enthaltungen 53 Ungültig: 4
Prof. Dr. Martin Eifert ist gewählt.

Gesamt: 661 Ja: 496 Nein: 108 Enthaltungen 54 Ungültig: 3
Dr. Rhona Fetzer ist gewählt.

Gesamt: 661 Ja: 510 Nein: 101 Enthaltungen 48 Ungültig: 2
Thomas Offenloch ist gewählt.