15. Dezember 2022 76. Sitzung vom 15.12.2022, TOP 8: Rede von Aydan Özoguz

a)– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme und zur Änderung sonstiger Vorschriften
Drucksache 20/4683
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/4911
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/4912

b)– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Strompreisbremse und zur Änderung weiterer energierechtlicher Bestimmungen
Drucksache 20/4685
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/4915
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/4916

Namentliche Abstimmungen

Bemerkungen

namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/4683 (Beschlussempfehlung 20/4911 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
11:09:18: Beginn der Abstimmung
11:32:05: Ende der Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 659 Ja: 370 Nein: 256 Enthaltungen 33
Gesetzentwurf 20/4683 in Ausschussfassung angenommen

Beschlussempfehlung 20/4911 Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/4913 abgelehnt

Änderungsantrag 20/4917 abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/4685 (Beschlussempfehlung 20/4915 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
12:34:15: Beginn der Abstimmung
12:58:53: Ende der Abstimmung
Gesamt: 661 Ja: 373 Nein: 187 Enthaltungen 101
Gesetzentwurf 20/4685 in Ausschussfassung angenommen

Beschlussempfehlung 20/4915 Buchstabe b (Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/4918 abgelehnt
Entschließungsantrag 20/4919 abgelehnt