Gegenstand der Debatte
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung weiterer Regelungen im Krankenhauswesen und in der Digitalisierung (Krankenhauspflegeentlastungsgesetz – KHPflEG)
Drucksachen 20/3876, 20/4232, 20/4445 Nr. 9
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 20/4708
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern, Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftssicher machen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Koalitionsvertrag umsetzen – Pflegepersonalregelung 2.0 einführen
Drucksachen 20/2586, 20/1731, 20/4708