a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier
Drucksache 20/4300
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksache 20/4730
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
zu dem Antrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz
Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland
Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohlverstromungsbeendigungsgesetzes
Drucksachen 20/4299, 20/4730
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Reden zu Protokoll: Scheer, Dr. Nina (SPD), Roloff, Sebastian (SPD), Lutze, Thomas (Die Linke)
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/4300 (Beschlussempfehlung 20/4730 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen)
23:04:24: Beginn der Abstimmung
23:23:39: Ende der Abstimmung
endgültiges Ergebnis
Gesamt: 617 Ja: 523 Nein: 92 Enthaltungen 2
Beschlussempfehlung 20/4730 Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/4740 abgelehnt
Entschließungsantrag 20/4739 abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/4730 Buchstabe c (Änderungsantrag 20/4299 zustimmen) angenommen