a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 82)
Drucksache 20/2729
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/4699
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens
Drucksache 20/3068
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Drucksache 20/4709
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/2729 (Beschlussempfehlung 20/4699: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
20:03:57: Beginn der Abstimmung
20:25:50: Ende der Abstimmung
Gesamt: 664 Ja: 592 Nein: 3 Enthaltungen 69
Gesetzentwurf 20/2729 in Ausschussfassung angenommen
Gesetzentwurf 20/3068 (Beschlussempfehlung 20/4709: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen