24. November 2022 70. Sitzung vom 24.11.2022, TOP IV., ZP 2: Rede von Wolfgang Kubicki

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung
Drucksachen 20/3816, 20/4001 Nr. 2.2, 20/4350

b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 201 zu Petitionen
Drucksache 20/4351

ZP 2) Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Amtsausstattung des Bundeskanzlers nach der Beendigung seiner Amtszeit
Drucksache 20/1540
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
Drucksache 20/3226

Bemerkungen

Beschlussempfehlung 20/4350 (Verordnung 20/3816 zustimmen) angenommen
Sammelübersicht 201 auf 20/4351 angenommen
Gesetzentwurf 20/1540 (Beschlussempfehlung 20/3226: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt