Gegenstand der Debatte
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II)
Drucksache 20/4534
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss
Verkehrsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Stärkung der Ziviljustiz in internationalen Wirtschaftsstreitigkeiten durch Einrichtung von Commercial Courts
Drucksache 20/4334
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Tourismus
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
A. f. Klimaschutz und Energie
ZP 1) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Cross-over-Lebendspende als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung erlauben
Drucksache 20/4565
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Einführung, Aufbau und Betrieb eines nationalen Mortalitätsregisters für Forschungszwecke
Drucksache 20/4566
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Digitales
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Interessen der Deutschen Minderheit in Polen schützen – Gute Freundschaft mit Polen pflegen
Drucksache 20/4567
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Vermeidung von Überschneidungen von Sitzungen des Bundestages mit Sitzungen der Ausschüsse und Gremien
Drucksache 20/4568
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Feministische Entwicklungspolitik stoppen – stattdessen Frauen- und Mädchenrechte effektiv stärken
Drucksache 20/4569
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
ZP 3) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Die Demokratie stärken – Klare Reformen für ein
modernes und bürgernahes Parlament
Drucksache 20/4587