a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
Drucksache 20/4217
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
Drucksache 20/4357
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19. AtGÄndG)
Drucksache 20/3488
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
Drucksache 20/4357
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung
Drucksachen 20/32, 20/763
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Energieversorgung sichern und wirtschaftliches Potenzial nutzen – Forschung an der friedlichen Nutzung der Kernenergie wieder aufnehmen und umfassend fördern
Drucksachen 20/4062, 20/4358
Namentliche Abstimmungen
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/4217 (Beschlussempfehlung 20/4357 und 20/4423 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen)
10:33:48: Beginn der Abstimmung
10:44:29: Ende der Abstimmung
Gesamt: 661 Ja: 375 Nein: 216 Enthaltungen 70
Gesetzentwurf 20/4217 (Beschlussempfehlung 20/4357 und 20/4423 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
10:44:46: Beginn der Sitzungsunterbrechung
10:47:45: Ende der Sitzungsunterbrechung
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/3488 (Beschlussempfehlung 20/4357 und 20/4423 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen)
10:57:15: Beginn der Abstimmung
11:07:42: Ende der Abstimmung
Gesamt: 655 Ja: 242 Nein: 413 Enthaltungen 0
Gesetzentwurf 20/3488 (Beschlussempfehlung 20/4357 und 20/4423 Buchstabe b: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
11:07:59: Beginn der Sitzungsunterbrechung
11:10:41: Ende der Sitzungsunterbrechung
namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 20/763 (Antrag 20/32 ablehnen)
11:12:15: Beginn der Abstimmung
11:24:14: Ende der Abstimmung
Endgültiges Ergebnis
Gesamt: 653 Ja: 581 Nein: 72 Enthaltungen 0
Beschlussempfehlung 20/763 (Antrag 20/32 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/4358 (Antrag 20/4062 ablehnen) angenommen
Entschließungsantrag 20/4369 abgelehnt