- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023
(ERP-Wirtschaftsplangesetz 2023)
Drucksache 20/3437
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/4373
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/4374
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 20/4380
20:10:42: Beginn der Abstimmung
20:41:20: Ende der Abstimmung
Endgültiges Ergebnis
Gesamt: 672 Ja: 254 Nein: 418 Enthaltungen 0
Änderungsantrag 20/4380 abgelehnt
Gesetzentwurf 20/3437 (Beschlussempfehlung 20/4373: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/4381 abgelehnt
20:07:00: Abstimmung zu TOP 16