a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
Drucksache 20/4225
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
b) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Planbarkeit und Verbindlichkeit in den Programmlinien des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sicherstellen
Drucksache 20/4306
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
…
c) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
Drucksache 20/4318
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Digitales
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundesbaus
Drucksache 20/4284
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Digitales
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
A. f. Klimaschutz und Energie
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Neubewertung der Notwendigkeit des Austausches der Konnektoren zur Anbindung an die Telematik-Infrastruktur wegen Ablauf des Krypto-Zertifikats
Drucksache 20/4322
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Digitales
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Heimische Holzenergie mobilisieren – Importabhängigkeit des deutschen Wärmemarktes reduzieren
Drucksache 20/4323
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Klimaschutz und Energie
Haushaltsausschuss
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Abbau von Steuerhindernissen bei der Altersvorsorge
Drucksache 20/4324
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
Federführung offen
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Flutopfer von 2021 nicht im Stich lassen - Antragsfristen für Wiederaufbau-Fonds zügig verlängern
Drucksache 20/4325
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Federführung offen
ZP11a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Hochschulische Pflegeausbildung stärken – Pflegerische Versorgung von morgen absichern
Drucksache 20/4316
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
…
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Energiekrise – Der Sport darf nicht allein gelassen werden
Drucksache 20/4317
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
…
26) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Den EU-Beitrittskandidaten Moldau weiter
unterstützen
Drucksache 20/4332
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Bemerkungen
Überweisung beschlossen