12) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
Drucksache 20/3936
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes (Wohngeld-Plus-Gesetz)
Drucksache 20/4230
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 20/4356
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/4375
ZP 8a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz – CO2KostAufG)
Drucksache 20/3172
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 20/4383
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (23. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
CO2-Preis nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden
Drucksachen 20/1329, 20/4383
ZP 9) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Bundesweiter Mietenstopp angesichts hoher Inflationsraten
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Mietanpassungen von Indexmieten untersagen
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Keine Kündigungen – Mieterinnen und Mieter in der Energiepreiskrise besser schützen
Drucksachen 20/2685, 20/2687, 20/4054, 20/4370
Bemerkungen
Änderungsantrag 20/4365 abgelehnt
Gesetzentwurf 20/3936 (Beschlussempfehlung 20/4356 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/4366 abgelehnt
Entschließungsantrag 20/4367 abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/4356 Buchstabe b (Gesetzentwurf 20/4230 für erl erkl) angenommen
Gesetzentwurf 20/3172 (Beschlussempfehlung 20/4383 Buchstabe a; Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/4385 abgelehnt
Entschließungsantrag 20/4386 abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/4383 Buchstabe b (Antrag 20/1329 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/4370 Buchstabe a (Antrag 20/2685 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/4370 Buchstabe b (Antrag 20/2687 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/4370 Buchstabe c (Antrag 20/4054 ablehnen) angenommen