ZP 5) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG)
Drucksache 20/3496
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz – InflAusG)
Drucksache 20/3871
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 20/4378
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/4379
ZP 6) abgesetzt
ZP 7) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Inflationsgetriebene kalte Progression verlässlich stoppen
Drucksachen 20/698, 20/1639
Namentliche Abstiimmung ZP 5
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/3496 (Beschlussempfehlung 20/4378 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
13:45:51: Beginn der Abstimmung
14:23:52: Ende der Abstimmung
entg. Ergebnis
Gesamt: 688 Ja: 578 Nein: 35 Enthaltungen 75
Gesetzentwurf 20/3496 (Beschlussempfehlung 20/4378 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/4378 Buchstabe b (Gesetzentwurf 3871 für erl erkl) angenommen
Entschließungsantrag 20/7382 abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/1639 (Antrag 20/698 ablehnen) angenommen