20. Oktober 2022 63. Sitzung vom 20.10.2022, TOP 24: RV-Mindestrücklagengesetz

Gegenstand der Debatte

Zweite und dritte Beratung der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung
(RV-Mindestrücklagengesetz)
Drucksache 20/398
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 20/2695