a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Drucksache 20/3708
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
A. f. Digitales
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Inflationsausgleichsgesetz– InflAusG)
Drucksache 20/3871
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fakultativprotokoll vom 10. Dezember 2008 zum Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
Drucksache 20/3624
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes
Drucksache 20/3821
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)
Wirtschaftsausschuss
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
Drucksache 20/3878
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
Drucksache 20/3874
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss
g) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
28 Tage Elternschutz für den zweiten Elternteil ab Geburt des Kindes einführen
Drucksache 20/2688
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
h) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Fortführung des Expertenkreises Politischer Islamismus sicherstellen
Drucksache 20/3946
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
i) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Expertenkreis Politischer Islamismus im Bundesministerium des Innern und für Heimat weiterführen
Drucksache 20/3929
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
j) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Auflösung der „Stiftung Forum Recht“ (Forum-Recht-Abwicklungsgesetz)
Drucksache 20/3939
ZP 4) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Energieversorgung gewährleisten – Nord Stream reparieren, öffnen, sichern
Drucksache 20/3942
Überweisungsvorschlag:
A. f. Klimaschutz und Energie (f)
…
24) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnungen (EU) 2018/1860, 2018/1861 und 2018/1862 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der dritten Generation sowie zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (SIS-III-Gesetz)
Drucksache 20/3707
Bemerkungen
Überweisung beschlossen