a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016
Drucksache 20/3443
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
Verkehrsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und anderer Gesetze
Drucksache 20/3067
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
Rechtsausschuss
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Güterrechtsregisters
Drucksache 20/2730
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes
Drucksache 20/3445
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Inneres und Heimat
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, des Stabilitätsratsgesetzes sowie weiterer Gesetze
Drucksache 20/3446
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss (f)
Rechtsausschuss
f) Erste Beratung des von den Fraktion SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
Drucksache 20/3498
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (f)
…
g) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates
Drucksache 20/3447
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Arbeit und Soziales
h) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern
Drucksache 20/2684
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit
i) abgesetzt
j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Bestehende Rechtsunsicherheit und negative Auswirkungen durch das Schrems II Urteil auf die deutsche Wirtschaft beenden
Drucksache 20/3540
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales
k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Für unser Land - Bürokratie richtig abbauen und Unternehmen entlasten
Drucksache 20/3535
Überweisungsvorschlag:
Wirtschaftsausschuss (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Bemerkungen
Überweisung beschlossen