Gegenstand der Debatte
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Entschädigung im Fall einer Geflügelseuche
Drucksache 20/2338
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss)
Drucksache 20/2820
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Unverzügliche Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung nach § 26 des Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung (Energiesicherungsgesetz – EnSiG) über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung (Gaspreisanpassungsverordnung – GasPrAnpV, Drucksache 20/2985)
Drucksache 20/3275
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
– zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2020
– Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2020 –
– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
(einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2020)
– zu der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen 2021 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
– Ergänzungsband –
Drucksachen 19/31810, 20/180, 20/433 Nr. 11, 20/1250, 20/1589 Nr. 1, 20/2682
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 2021
– Einzelplan 20 –
Drucksachen 20/1846, 20/2683
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 7/ 20
Drucksache 20/3311
ZP 2) Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Weg mit der Gasumlage – Aufhebung der Gaspreisanpassungsverordnung
Drucksache 20/3304