7. Juli 2022 47. Sitzung vom 07.07.2022, TOP 20: Rede von Aydan Özoguz

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr (Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – BwBBG)
Drucksache 20/2353
Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses (9. Ausschuss)
Drucksache 20/2644

Bemerkungen

Reden zu Protokoll: Al-Dailami, Ali (Die Linke)

Gesetzentwurf 20/2353 (Beschlussempfehlung 20/2644 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/2644 Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/2624 abgelehnt
Entschließungsantrag 20/2625 abgelehnt

endgültiges Ergebnis:
namentliche Abstimmung zu Entschließungsantrag 20/2623
23:37:49: Beginn der Abstimmung
23:57:35: Ende der Abstimmung
Gesamt: 640 Ja: 202 Nein: 437 Enthaltungen: 1
Entschließungsantrag 20/2623 abgelehnt