Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereithaltung von Ersatzkraftwerken zur Reduzierung des Gasverbrauchs im Stromsektor im Fall einer drohenden Gasmangellage durch Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energiewirtschaftlicher Vorschriften
Drucksache 20/2356
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss)
Drucksachen 20/2594, 20/2664
ZP 19) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Blackout und Brownout verhindern – Energieversorgung sicherstellen
Drucksachen 20/34, 20/621
ZP 20) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neuen Realität
Drucksachen 20/1021, 20/1417
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
endgültiges Ergebnis:
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 20/2620
22:12:16: Beginn der Abstimmung
22:22:18: Ende der Abstimmung
Gesamt: 647 Ja: 249 Nein: 393 Enthaltungen: 5
Änderungsantrag 20/2620 abgelehnt
namentliche Abstimmung zu Änderungsantrag 20/2621
22:23:05: Beginn der Abstimmung
22:32:18: Ende der Abstimmung
Gesamt: 645 Ja: 207 Nein: 434 Enthaltungen: 4
Änderungsantrag 20/2621 abgelehnt
Gesetzentwurf 20/2356 (Beschlussempfehlung 20/2594 und 20/2664 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/2594 und 20/2664 Buchstabe b (eine Entschließung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/2622 abgelehnt
endgültiges Ergebnis:
namentliche Abstimmung zu Beschlussempfehlung 20/1417 (Antrag 20/1021 ablehnen)
22:33:55: Beginn der Abstimmung
22:43:24: Ende der Abstimmung
Gesamt: 648 Ja: 581 Nein: 67 Enthaltungen: 0
Beschlussempfehlung 20/1417 angenommen
Beschlussempfehlung 20/621 (Antrag 20/34 ablehnen) angenommen