a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Soforthilfeprogramm für Krankenhäuser zur Abfederung unvorhersehbarer inflationsbedingter Kostensteigerungen
Drucksache 20/2375
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Schöffenrecht reformieren – Richterliches Ehrenamt stärken
Drucksache 20/2558
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
Sportausschuss
Finanzausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Weltfriedenstag als europäischer Feiertag
Drucksache 20/2430
Überweisungsvorschlag:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Grundnahrungsmittel zeitgemäß definieren
Drucksache 20/2576
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
e) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Neuausrichtung der deutschen Politik im Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika – Strategischer Ansatz auf Augenhöhe
Drucksache 20/2556
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Inneres und Heimat
Wirtschaftsausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien
A. f. Digitales
A. f. Klimaschutz und Energie
f) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Schweinehaltern durch die Krise helfen
Drucksache 20/2566
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
A. f. Klimaschutz und Energie
Haushaltsausschuss
g) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Die wertvollen ökologischen Leistungen unserer Wälder anerkennen und ein entsprechendes Vergütungssystem für Waldbewirtschaftung schaffen
Drucksache 20/2554
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. Klimaschutz und Energie
h) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Entschuldigung für das Leid, welches transgeschlechtlichen Menschen sowie ihren Angehörigen widerfahren ist
Drucksache 20/1354
Überweisung/Beschlussfassung
i) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Apotheken-Botendienste sichern und ausbauen, Versorgung verbessern
Drucksache 20/2590
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Digitales
Haushaltsausschuss
j) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Versorgungssicherheit von Intensivpatienten verbessern, Intensivpflege in Deutschland stärken und zukunftssicher machen
Drucksache 20/2586
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
k) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen – Anforderungen an ein Onlinezugangsgesetz 2.0 berücksichtigen
Drucksache 20/2587
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
A. f. Digitales (f)
Federführung strittig
l) Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte
Jahresbericht 2020
Drucksache 20/270
Überweisungsvorschlag:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales
m) Beratung der Unterrichtung durch das Deutsche Institut für Menschenrechte
Bericht über die Entwicklung der Menschenrechtssituation in Deutschland im Zeitraum Juli 2020 bis Juni 2021
Drucksache 20/280
Überweisungsvorschlag:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
A. f. Inneres und Heimat
Rechtsausschuss
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Digitales
ZP 12) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Dringend erforderliche Anpassungen der Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2023
Drucksache 20/2588
Überweisungsvorschlag:
A. f. Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Fehlender Vertrauens- und Rechtsschutz bei der Besteuerung von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken
Drucksache 20/2617
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Wirtschaftsausschuss
A. f. Klimaschutz und Energie
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sportnation Deutschland – Stärkung des gesellschaftlichen Stellenwerts des Sports
Drucksache 20/2363
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Sportnation Deutschland – Erhöhung der Vergütung für Bundestrainer
Drucksache 20/2596
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
Haushaltsausschuss
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Lehrermangel konsequent bekämpfen
Drucksache 20/2599
Überweisungsvorschlag:
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
Sportausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Digitales
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen
Haushaltsausschuss
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Deutsche Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2030 auf den Weg bringen
Drucksache 20/2591
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Frieden und Freiheit verteidigen – Invasion der Türkei im Nordirak und türkische Einmarschdrohung in Nordsyrien verurteilen
Drucksache 20/2597
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
h) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Differenzierter Umgang mit Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten im Straßenverkehr
Drucksache 20/2578
Überweisungsvorschlag:
Verkehrsausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Gesundheit
i) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Schadensminderung im Umgang mit Konsumentinnen und Konsumenten sogenannter harter Drogen priorisieren
Drucksache 20/2577
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
Rechtsausschuss
j) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Ausschussöffentlichkeit und Zugang zu Dokumenten
Drucksache 20/286
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)
Petitionsausschuss
Rechtsausschuss