23. Juni 2022 44. Sitzung vom 23.06.2022, TOP 18: Rede von Aydan Özoguz

a) Zweite und dritte Beratung der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Wiederherstellung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten
(Neues Vorkaufsrecht-Gesetz – VorkG)
Drucksache 20/679
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
Drucksache 20/2393

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen
Drucksachen 20/236, 20/2393

c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Mehr Wohnungsmarkt wagen – Keine Ausweitung der Vorkaufspraxis in Milieuschutzgebieten
Drucksache 20/2362

Bemerkungen

Gesetzentwurf 20/679 (Beschlussempfehlung 20/2393 Buchstabe a: Gesetzentwurf ablehnen) abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/2393 Buchstabe b (Antrag 20/236 ablehnen) angenommen
Antrag 20/2362 abgelehnt