I.19 Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
hier: Einzelplan 11
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Drucksachen 20/1611, 20/1626
TOP III. a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung
Drucksache 20/1408
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 20/1916
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/1917
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Ausweitung der Minijobs konterkariert Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns
Drucksachen 20/1503, 20/1916
c) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
12 Euro Mindestlohn sicherstellen – Kontrollen unterstützen und ausbauen
Drucksache 20/2058
Namentliche Abstimmung
Bemerkungen
Änderungsantrag 20/2052 abgelehnt
Einzelplan 11, 20/1611, 20/1626 in Ausschussfassung angenommen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/1408 Artikel 7
11:50:06: Beginn der Abstimmung:
12:11:00: Ende der Abstimmung:
Gesamt: 687 Ja: 398 Nein: 41 Enthaltungen 248
...
Beginn der Sitzungsunterbrechung
12:08:46: Präsidentin Pau begrüßt weitere Besucher auf der Besuchertribüne und erklärt den Besuchern den derzeitigen Ablauf des Plenums. Sie weist darauf hin, dass die Abstimmung in Kürze geschlossen wird.
Ende der Sitzungsunterbrechung
Gesetzentwurf 20/1408 (Beschlussempfehlung 20/1916 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/2057 abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/1916 Buchstabe b (Antrag 20/1503 ablehnen) angenommen
Überweisung 20/2058 beschlossen