Gegenstand der Debatte
a) abgesetzt
b) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Staatliche Schutzpflicht des ungeborenen Lebens – Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a StGB
Drucksache 20/1866
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
c) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Deutschnachweise beim Ehegattennachzug)
Drucksache 20/1850
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
d) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes (Erleichtertes Bleiberecht)
Drucksache 20/1851
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe