12. Mai 2022 34. Sitzung vom 12.05.2022, TOP ZP 8: Sanktionsdurchsetzungsgesetz I

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP
eingebrachten Entwurfs eines ersten Gesetzes zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I)
Drucksachen 20/1740