12. Mai 2022 34. Sitzung vom 12.05.2022, TOP 22: Änderung der Abgabenordnung

Gegenstand der Debatte

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Drucksache 20/1633

b) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Flexibilisierung der Höhe des Zinssatzes bei Steuernachzahlungen und Steuererstattungen
Drucksache 20/1744