a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)
Drucksache 20/1411
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 20/1768
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/1781
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Regelsatz ehrlich berechnen – Sonderzahlungen reichen nicht aus
– zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten
Drucksachen 20/1502, 20/1504, 20/1768
Bemerkungen
Gesetzentwurf 20/1411 (Beschlussempfehlung 20/1768 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 20/1785 abgelehnt
Beschlussempfehlung 20/1768 Buchstabe b (Antrag 20/1502 ablehnen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/1768 Buchstabe c (Antrag 20/1504 ablehnen) angenommen