28. April 2022 31. Sitzung vom 28.04.2022, TOP 9: Rede von Wolfgang Kubicki

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung eines Sofortzuschlages für Kinder und einer Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der COVID-19-Pandemie (Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz)
Drucksache 20/1411

b) abgesetzt

c) abgesetzt

d) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kinder-Sofortzuschlag armutsfest ausgestalten
Drucksache 20/1504

e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Regelsatz ehrlich berechnen – Sonderzahlungen reichen nicht aus
Drucksache 20/1502

Bemerkungen

Überweisung 20/1411, 20/1504, 20/1502 beschlossen