28. April 2022 31. Sitzung vom 28.04.2022, TOP 25, ZP 5: Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetz 2022
Drucksache 20/1412
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
Wirtschaftsausschuss
A. f. Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Arbeit und Soziales
Verkehrsausschuss
A. f. Klimaschutz und Energie
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO

ZP 5) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Fortsetzung der bilateralen staatlichen Entwicklungszusammenarbeit mit der Dominikanischen Republik – Wirtschaftsförderung und Migrationskontrolle im karibischen Raum
Drucksache 20/1506
Überweisungsvorschlag:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Wirtschaftsausschuss
Haushaltsausschuss