a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften
Drucksache 20/958
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksachen 20/1070, 20/1094
b)- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen
Drucksache 20/959
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 20/1055
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 20/1069
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Zweite Verordnung zur Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung
Drucksachen 20/952, 20/1062
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zum dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Einkommensausfälle für junge Eltern beim Elterngeld auffangen – Coronabedingte Elterngeldregelungen verlängern
Drucksachen 20/1007, 20/1063
e) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Bonuszahlung für Leistung der Medizinischen Fachangestellten, Zahnmedizinischen Fachangestellten sowie Beschäftigter im Rettungswesen in der Corona-Pandemie – Nachhaltige Stärkung des Berufsbilds der Medizinischen Fachangestellten jetzt voranbringen
Drucksache 20/1014
ZP 15) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss)
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Verlängerung der Geltungsdauer der Regelung zur besonderen Anwendung der Geschäftsordnung aufgrund der allgemeinen Beeinträchtigung durch COVID-19, § 126a GO-BT
Drucksache 20/1050
ZP 16) abgesetzt
ZP 17) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Alle Corona-Maßnahmen für Kinder sofort beenden – Das Kindeswohl bei allen Corona-Maßnahmen prüfen
Drucksache 20/1019, 20/1064
ZP 18) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kostenlose und anlasslose PCR-Bürgertests für alle
Drucksache 20/1005
21a namentliche Abstimmung
Bemerkungen
namentliche Abstimmung zu Gesetzentwurf 20/958 (Beschlussempfehlung 20/1070 und 20/1094: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen)
10:46:14: Beginn der namentlichen Abstimmung
11:16:05: Ende der namentlichen Abstimmung
endg. Ergebnis
Gesamt: 643 Ja: 364 Nein: 277 Enthaltungen 2
Gesetzentwurf 20/959 (Beschlussempfehlung 20/1055: Gesetzentwurf in der Ausschussfassung annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/1062 (Verordnung 20/952 zustimmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/1063 (Antrag 20/1007 ablehnen) angenommen
Überweisung 20/1014 beschlossen
Beschlussempfehlung 20/1050 angenommen
Beschlussempfehlung 20/1064 (Antrag 20/1019 ablehnen) angenommen
Überweisung 20/1005 beschlossen