a) Beratung des Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
Übersicht 1
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
Drucksache 20/526
b) Beratung des Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung einer/eines Prozessbevollmächtigten zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 420/ 21 sowie über den Beitritt zu diesem Verfahren gemäß § 94 Absatz 5 Bundesverfassungsgerichtsgesetz
Drucksache 20/519
c) Beratung des Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung einer/eines Prozessbevollmächtigten zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 10/ 21
Drucksache 20/518
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)
über die Abgabe einer Stellungnahme und die Bestellung einer/eines Prozessbevollmächtigten zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 1/ 22
Drucksache 20/525
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 15 zu Petitionen
Drucksache 20/415
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 16 zu Petitionen
Drucksache 20/416
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 17 zu Petitionen
Drucksache 20/417
h) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 18 zu Petitionen
Drucksache 20/418
i) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 19 zu Petitionen
Drucksache 20/419
j) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 20 zu Petitionen
Drucksache 20/420
k) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 21 zu Petitionen
Drucksache 20/421
l) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 22 zu Petitionen
Drucksache 20/422
m) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 23 zu Petitionen
Drucksache 20/423
n) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 24 zu Petitionen
Drucksache 20/424
Bemerkungen
Beschlussempfehlung 20/526 angenommen
Beschlussempfehlung 20/519 angenommen
Beschlussempfehlung 20/518 angenommen
Beschlussempfehlung 20/525 angenommen
Sammelübersicht 15 auf Drucksache. 20/415 angenommen
Sammelübersicht 16 auf Drucksache. 20/416 angenommen
Sammelübersicht 17 auf Drucksache. 20/417 angenommen
Sammelübersicht 18 auf Drucksache. 20/418 angenommen
Sammelübersicht 19 auf Drucksache. 20/419 angenommen
Sammelübersicht 20 auf Drucksache. 20/420 angenommen
Sammelübersicht 21 auf Drucksache. 20/421 angenommen
Sammelübersicht 22 auf Drucksache. 20/422 angenommen
Sammelübersicht 23 auf Drucksache. 20/423 angenommen
Sammelübersicht 24 auf Drucksache. 20/424 angenommen
19:01:17: Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung zu TOP 7b Gesetzentwurf 20/300 und 20/351 (Beschlussempfehlung 20/400, 20/401 und 20/530: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen)
ntschlAntr 20/487 abgelehnt
Entschließungsantrag 20/488 abgelehnt
Entschließungsantrag 20/486 abgelehnt