Gegenstand der Debatte
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Warme Wohnung statt sozialer Kälte
Drucksache 20/25
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)
A. f. Arbeit und Soziales
A. f. Klimaschutz und Energie
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Migration ordnen, steuern und begrenzen – Neue Pullfaktoren verhindern – Lukaschenko stoppen
Drucksache 20/28
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Verkehrsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Solidarität mit den europäischen Partnern – Unterstützung für die Maßnahmen Polens, Ungarns und anderer europäischer Staaten zur Abwehr destabilisierender Migrationsbewegungen
Drucksache 20/33
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
d) Beratung des Antrags Fraktion DIE LINKE.
Kita- und Schulschließungen verhindern – Mehr Tempo bei Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche
Drucksache 20/81
Überweisungsvorschlag:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss
Federführung strittig
e) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Massenmigration über Polen mit grenzpolizeilichen Maßnahmen rechtzeitig verhindern und nachhaltige Abwehrmaßnahmen sicherstellen
Drucksache 20/86
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat
Auswärtiger Ausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Die Weißrussland-Route wirkungsvoll schließen
Drucksache 20/87
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
g) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Patente für Impfstoffe Therapeutika und Tests zur weltweiten Eindämmung von Corona jetzt freigeben
Drucksache 20/201
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung