16. Dezember 2021 9. Sitzung vom 16.12.2021, TOP 6: Rede von Petra Pau

a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes
Drucksache 20/190
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder
Drucksache 20/83
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses
Drucksache 20/259

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Planungssicherheit für Familien und Kommunen – Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern
Drucksachen 20/29, 20/259

Bemerkungen

Gesetzentwurf 20/190 (Beschlussempfehlung 20/259 Buchstabe a: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 20/259 Buchstabe b (Gesetzentwurf 20/83 für erledigt zu erklären) angenommen
Beschlussempfehlung 20/259 Buchstabe c (Gesetzentwurf 20/29 für erledigt zu erklären) angenommen