Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Drucksache 20/147
Überweisungsvorschlag:
Hauptausschuss
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
Drucksache 20/204
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss
Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, René Bochmann, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiteren Abgeordneter und der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
Drucksache 20/198
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
d) abgesetzt
e) abgesetzt
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörn König, Mariana Iris Harder-Kühnel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Erhöhung der Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte ab den Olympischen und Paralympischen Sommer- und Winterspielen Peking 2022 und Paris 2024
Drucksache 20/194
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss
Abschließende Beratungen
Gegenstand der Debatte
a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, …
Einsetzung von Ausschüssen
Drucksache 20/…
b) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Fristenballung bei steuerberatenden Berufen auflösen
Drucksache 20/205
c) abgesetzt
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 3 zu Petitionen
Drucksache 20/126
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 4 zu Petitionen
Drucksache 20/127
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 5 zu Petitionen
Drucksache 20/128