a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Drucksache 20/147
Überweisungsvorschlag:
Hauptausschuss
b) Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
Drucksache 20/204
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss
c) Erste Beratung des von der Fraktion der AfD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Gesetz zur Einführung der Direktwahl des Bundespräsidenten)
Drucksache 20/198
Überweisungsvorschlag:
A. f. Inneres und Heimat (f)
Rechtsausschuss
d) abgesetzt
e) abgesetzt
f) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Erhöhung der Prämien für Olympiasieger, Paralympicssieger, Medaillengewinner und Platzierte ab den Olympischen und Paralympischen Sommer- und Winterspielen Peking 2022 und Paris 2024
Drucksache 20/194
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss
Bemerkungen
Überweisung beschlossen