Gegenstand der Debatte
a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechte ins Zentrum im Iranpolitik stellen
Drucksache 19/30979
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Geschlechtergleichstellung als eine zentrale globale Herausforderung
Drucksache 19/30980
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
14. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
(Berichtszeitraum 1. Oktober 2018 bis 30. September 2020)
Drucksachen 19/25000, 19/30467
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Entwurf des EU-Jahresberichts über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2019, Ratsdok 8404/201
Drucksachen 19/22367 A.68, 19/27568
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger in Deutschland schützen und vor ausländischer Verfolgung und Überwachung bewahren
Drucksachen 19/25242, 19/29944
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Individuellen Sanktionsmechanismus einführen – Menschenrechtsverletzer gezielt treffen und Straflosigkeit beenden
Drucksachen 19/22112, 19/24677
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz braucht Menschenrechte – Menschenrechte brauchen Klimaschutz
Drucksachen 19/29315, 19/31084
h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Menschenhandel und Zwangsprostitution in Deutschland nicht länger hinnehmen – Menschen in der Prostitution schützen und Selbstbestimmung stärken
Drucksachen 19/29265, 19/31120
i) Beratung des Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Tödliche Gewalt von Militär und Polizei in Kolumbien verurteilen und politische Lösung des Konfliktes befördern
Drucksache 19/30602
j) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt umgehend ratifizieren
Drucksache 19/29959