a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
Drucksache 19/30230
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 19/30949
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
US-Präsident Joe Bidens Klimagipfel als Chance ergreifen – Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Klimaschutz ist jetzt
Drucksachen 19/28785, 19/29294, 19/30949
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz
Drucksache 19/27672
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
Drucksache 19/30954
d)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht
Drucksachen 19/27453, 19/28407, 19/28605 Nr. 1.16
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Drucksachen 19/30899, 19/31009
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/30910
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften
Drucksachen 19/29793, 19/29997 Nr. 2.4, 19/30902, 19/31012
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel
(BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung – BECV)
Drucksachen 19/28163, 19/28605 Nr. 2, 19/30955
g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirksame Anreize nutzen, um die Wirtschaft auf dem Weg in die Klimaneutralität zu unterstützen – Die Carbon Leakage-Verordnung im Rahmen des Brennstoffemissionshandelsgesetz gerecht und planungssicher ausgestalten
Drucksachen 19/29295, 19/30955
h) Beratung der Unterrichtung durch den Expertenrat für Klimafragen
Bericht zur Vorjahresschätzung der deutschen Treibhausgasemissionen für das Jahr 2020 – Prüfung und Bewertung der Emissionsdaten
Drucksache 19/29683
i) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen (24. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Fairer Klimaschutz für Mieter und Vermieter
Drucksachen 19/25246, 19/30642
j) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Transatlantische Klimaschutzkooperation als Startschuss für ein globales Emissionshandelssystem
Drucksachen 19/28686, 19/30949 Buchstabe b
k) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Für echten Klimaschutz durch technologischen Fortschritt – CO2-Speicherung als Voraussetzung für Klimaneutralität ermöglichen
Drucksachen 19/29756, 19/31019
l) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Ausweitung des EU-Emissionshandels statt CO2-Steuer und staatlich organisiertem Kohleausstieg – Klimaziele effektiv, verfassungskonform und europakompatibel erreichen
Drucksachen 19/16487, 19/17726
m) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Für eine Europäische Wasserstoffunion
- zu dem Antrag der Fraktion FDP
Bunter Wasserstoff für eine nachhaltige Wirtschaft auf dem Weg in eine klimaneutrale Zukunft
Drucksachen 19/20020, 19/20021, 19/25648 Buchstabe a und b
n) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Anpassung an den Klimawandel – Potentiale der Digitalisierung, Gentechnik und sozialen Marktwirtschaft nutzen
Drucksachen 19/24631, 19/26707
o) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
55+5 – Ein ambitioniertes EU-Klimaziel mit Negativemissionstechnologien ermöglichen
Drucksachen 19/25295, 19/25908
p) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Stresstest für das Energiesystem – Versorgung nachhaltig sichern
Drucksachen 19/29760, 19/31021
q) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Für eine koordinierte Energiewende – Wasserstoff ganzheitlich denken
Drucksachen 19/27819, 19/30899, 19/31009
r) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Strom-Übertragungsnetze in öffentlicher Hand bündeln nach dem Klimaschutz-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
Drucksachen 19/29961, 19/31020
s) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Kein weiter so mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030
Drucksachen 19/28778, 19/30744
t) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
CO2-Preise nicht den Mieterinnen und Mietern aufbürden
Drucksachen 19/27191, 19/31018
u) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.
Fracking in Deutschland ohne Ausnahmen verbieten
Drucksachen 19/482, 19/14669
v) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (19. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der FDP
Grüne Wand für Entwicklung und Klimaschutz
Drucksachen 19/16425, 19/20900
w) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Flugsicherheit auch bei Technologieoffenheit einer bedarfsgerechten Nachtbefeuerung von Windenergieanlagen sichern
Drucksache 19/22445
x) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Verbrauchswerte nach dem WLTP-Prüfverfahren für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge festschreiben
Drucksache 19/30960
y) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Well-To-Wheel-Prinzip bei der Bewertung der Flottenemissionen einführen
Drucksache 19/30961
ZP 9) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Naturschutzfachliche Bewertung des Einflusses von Windenergieanlagen auf den Insektenschwund
Drucksachen 19/22455, 19/23263
ZP 10) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Mensch und Umwelt schützen – Entprivilegierung von Windenergieanlagen
Drucksachen 19/22448, 19/23181
ZP 11) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion der AfD
Wasserkraftanlagen naturschutzverträglich ausgestalten – Lebensräume für den Lachs erhalten
Drucksachen 19/26897, 19/27492
ZP 12) abgesetzt
Namentliche Abstimmung zu 13a)